Inhalte zu Staat & Parteipolitik

Mir ist egal, ob mein Telefon von deutschen oder von amerikanischen Geheimdiensten abgehört wird.

David Graeber über Schulden, Geld, Anarchismus, Occupy, Demokratie, Konsens, Erziehung.

Heute hatte ich eine Bild-"Zeitung" in meinem Briefkasten. Eine kostenlose Sonderausgabe, die in gigantischer Auflage abermillionen Haushalte zum Wählen animieren soll. Allgemein habe ich noch nie im Ansatz so viele 'Gehe-Wählen!-Kampagnen' wahrgenommen, wie in diesem Jahr.

Das ist die Gesetze die Gesetze des Staates sind, zeigt sich in den Situationen, die als Krise gelten. Während die Bevölkerung in diesen Momenten im Namen der Gesetze zur Ruhe, zum Stillhalten beordert wird, übertritt der Staat die Gesetze, die er sich selbst in ruhigeren Zeiten gesetzt hat.

Pünktlich zum Start des NSU-Prozesses wurde ein Buch von Wolf Wetzel zum NSU angekündigt.

Im Moment wird landauf, landab über das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare diskutiert. Hier fallen mir gleich zahlreiche Gedanken zu einer recht absurden Diskussion ein:

Gibt es eine Demokratie, die tatsächlich Spaß macht? - Kurzvortrag von David Graeber @ TEDx

Im Frühjahr 2013 wird aller Wahrscheinlichkeit nach der Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere vier Neonazis wegen Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a und Beihilfe zu Mord eröffnet. Laut Anklageschrift bestand der Nationalsozialistische Untergrund/NSU aus drei Mitgliedern, das letzte lebende Mitglied soll Beate Zschäpe sein. Ebenso will die Generalbundesanwaltschaft keine Belege dafür gefunden haben, dass es »Verflechtungen des NSU mit anderen Gruppierungen« (FAZ vom 8.11.2012) gab.

Hier eine Reihe von historischen Fakten, die meiner Ansicht nach sowohl wahr als auch konträr zum Denken der meisten Wirtschaftswissenschaftler (und Libertarians) sind. Sie alle haben erhebliche historische Belege im Rücken, während sich die Gegenseite meiner Erfahrung nach hauptsächlich auf vage Geschichten stützt. Alle drei lassen erhebliche Zweifel an den prokapitalistischen Erzählungen über Handel und wirtschaftliche Entwicklung aufkommen.

TRIGGERWARNUNG: Bericht über (sexualisierte) Gewalt! Am 19. Juli wurde Kelly Rose Pflug-Back zu 11 Monaten weiteren Monaten Haft verurteilt wegen angeblicher Sachbeschädigung während den Protesten gegen den G20 Gipfel in Toronto.

„Nein, Bourdieus Tod“, ließ der Schriftsteller Michel Houellebecq kurz nach diesem Ereignis die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung wissen, „ist kein großer Verlust.“ Linke Intellektuelle in aller Welt und Teile der globalisierungskritischen Bewegungen sahen das allerdings anders. Denn als der 1930 geborene Pierre Bourdieu am 23. Januar 2002 an Krebs starb, gab es nicht bloß einen bekannten Soziologen weniger. Wie nur noch wenige seiner KollegInnen hatte sich Bourdieu in den letzten zehn Jahren seines Schaffens immer wieder auch ins politische Tagesgeschehen eingemischt.

Vor wenigen Tagen wurde die "Nummer 2" von Al-Kaida, Abu Yahya al-Libi, nach offiziellen Angaben der USA von einer Drohne getötet. Nachrichten wie diese machen mir Angst.