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Privatisierung ist Diebstahl

Steuern bringen Zwang mit sich; darum heißen sie nicht Spenden. Dementsprechend könnte man denken, selbsternannte Befürworter freier Märkte und eines schlanken Staates, insbesondere Ayn Rand-Fans, seien sich der Tatsache bewusst, dass der genötigte Steuerzahler den stärksten Eigentumsanspruch hat, sobald es um einen moralischen Anspruch an den von besagten Steuern finanzierten Dingen geht - von Telekommunikations- bis Transportinfrastruktur.

Womit man natürlich falsch läge. Wenn es um die Verschlankung des Staates geht, sind die meisten Konservativen und Libertarians geil auf Privatisierung, womit sie meinen, dass die Regierung Eigentum des Steuerzahlers an den höchsten privaten Bieter versteigert. Problematisch unter dem Aspekt der Freiheit und individueller Rechte ist an diesem Vorgehen, dass denen, die gezwungen wurden in das zu versteigernde staatliche Objekt zu investieren, so gut wie nichts davon bleibt. Üblicherweise stürzt sich ein multinationaler Konzern darauf und nimmt es für einen Spottpreis mit.

Nehmen wir das Beispiel des staatlichen Telekommunikationsunternehmens GUATEL aus Guatemala. In den späten 1990er Jahren verkaufte die Regierung von Guatemala 95% ihrer Anteile an eine private Firma namens Telgua, die - nicht zuletzt weil man ihr einen monopolistischen Marktanteil übergab - bis heute der größte Telekommunikationsanbieter des Landes ist.

In Reason 1 wird der Schritt diese Woche als klarer Sieg über den Etatismus gefeiert. "In Guatemala", so der ehemalige Chef von GUATEL, Alfrefo Guzmán, dem Magazin gegenüber, "haben wir nun ein eindeutiges Beispiel dafür, dass Freiheit funktioniert."

Na ja, da bin ich mir nicht so sicher. Während Reason behauptet, dass der Schritt für die weite Verfügbarkeit von Telefondiensten im heutigen Guatemala verantwortlich ist, kann man anderswo in Zentralamerika nachsehen und eine ähliche Ausbreitung beobachten. Sogar im der Zeit hinterherhinkenden Nicaragua - und ich sage das liebevoll - kann ich 3G-Internetzugang so gut wie überall bekommen (und anders als auf dem "freien Markt" der USA kann ich das zu erschwinglichen Preisen mithilfe eines Prepaid-Modems tun).

Doch wenn wir das in Guatemala Geschehene als Resultat von "Freiheit" bezeichnen wollen, dann erscheint mir die aktuelle Zahl Sexting praktizierender guatemalischer Teenager weit weniger relevant als die Frage, wie der Übergang von einem staatlichen zu einem "privaten" Telekom-Monopol tatsächlich von statten ging. Und wenn man sich das wirklich ansieht, sieht es allmählich weniger wie eine Geschichte freier Geister und freier Märkte aus, sondern mehr wie die altbekannte Geschichte, in der die eine ökonomische Klasse, internationale Kapitalisten, die Macht des Staates nutzen um eine andere ökonomische Klasse auszubeuten, in diesem Fall guatemalische Arbeiter.

Wie der ehemalige GUATEL-Chef Guzmán selbst im Interview mit Reason prahlt, war die Entscheidung zur Privatisierung der Firma in seinem Land politisch derart unpopulär (sprich: "mutig!"), dass die Regierung ihre eigenen Bürger tatsächlich mit Gefängnis bedrohen musste, sollten sie gegen den angedachten Verkauf durch Streik protestieren. Statt das Recht der Bevölkerung zu respektieren, sich frei zu organisieren und ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen (in diesem Fall lediglich durch Nichtarbeit), bedrohte die Regierung ihre Untertanen mit der Aussicht auf Zeit hinter Gittern, falls sie diese Rechte wahrnehmen. Derartige Maneuver mögen multinationalen Konzernen das Leben leichter machen, doch das ist nicht gerade "Freiheit".

Statt das staatliche Telekommunikationsmonopol an den Höchstbietenden zu übergeben, hätte die Regierung von Guatemala sie der Bevölkerung übergeben können - und, meinen schrägen syndikalistischen Ansichten nach, müssen. Jedem Bürger des Landes hätte man einen Anteil an der Firma geben können, und ein Mitspracherecht bei ihrer Leitung; vielleicht hätten jene dafür gestimmt, diese Autorität an ein gewähltes Gremium zu delegieren. Oder der Staat hätte sein Telekom-Monopol unter dessen Arbeitern aufteilen könnnen, die es als Kooperative hätten weiterbetreiben können. Jede dieser Möglichkeiten, oder eine Kombination aus beiden, hätte die Rechte und das Eigentum der Menschen, die ihre Zeit und ihr Geld in GUATEL investiert haben, besser geschützt, als die Firma bloß an den multinationalen Konzern mit dem meisten Geld zu versteigern.

Abgesehen von den finanziellen und politischen Gründen, warum dies nicht geschah - vielleicht gar, weil reiche Kapitalisten mehr Einfluss auf die Entscheidungen einer Regierung haben als arme Arbeiter? - gibt es einen kulturellen Grund, warum tatsächlich freiheitliche Optionen unter den Leuten bei Reason und anderen Privatisierungsfanatikern wenig Beachtung finden: Es riecht nach Sozialismus. Natürlich sind Kooperativen vollkommen kompatibel mit Voluntarismus oder sogar modernem Kapitalismus, doch wenn kein CEO mit einem Wahnsinnsgehalt und einem Privatjet involviert ist, wollen rechte Libertäre nichts davon hören. Denn wer würde sie schließlich dafür bezahlen, diese Wahnsinnsgehälter und Firmenjets zu verteidigen?

Während sie ihre Liebe zur Freiheit predigen, ist es eindeutig, dass für viele Rechte die Zuneigung zu Märkten - und insbesondere Konzernen - alle anderen Bedenken bezüglich Gewalt und staatlicher Macht übertrumpft. Alle menschlichen Bedürfnisse müssen von einem Konzern in einem quasi-kompetitiven Markt erfüllt werden (letzeres ist optional), auf dass wir keine schwächlichen Sozialisten werden, die ständig von "Teilen" und "Gemeinschaft" faseln. Dass es Alternativen zu solch strikt definierten ökonomischen Systemen gibt, die nicht auf staatlichem Zwang basieren - und wer, glaubst du, gewährt Konzernen die Rechte juristischer Personen und Haftungsbeschränkung? - wird nicht einmal anerkannt. Das Licht am ende des Freiheitstunnels ist ein McDonald's-Bogen. Buchhaltungsunterlagen sind das Evangelium.

Wenn es uns jedoch darum geht, die Verwendung von Zwang in zwischenmenschlichen Angelegenheiten zu minimieren, statt die Profite von Konzernen zu maximieren, dann sollten falsche Privatisierungsmachenschaften wie das, was die Einwohner von Guatemala über sich ergehen lassen mussten, als das beschrieben werden, was sie sind: Erscheinungsformen von Korporatismus, und nicht von Freiheit und freien Märkten.  Um es noch einmal zu wiederholen: Ein staatliches, von Steuerzahlern finanziertes Monopol an internationale Investoren zu übertragen ist kein Gewinn für die Freiheit. In diesem Szenario ändert sich bloß, wer von staatlichem Zwang profitiert, Politiker oder Kapitalisten - wenn überhaupt, in Anbetracht der Verknüpfungen zwischen beiden Gruppen.

Statt vor Big Business zu kriechen und zu fordern, staatliche Macht an durch den Staat geschaffene Konzerne zu übergeben, sollten Libertarians und andere selbsternannte Verfechter der Freiheit auf der rechten Seite des politischen Spektrums lieber fordern, dass diese Macht der Bevölkerung gegeben wird. Dass sie dies nicht tun, deutet darauf hin, dass sie nicht als Verfechter von Freiheit, sondern als Verfechter eines Konzernkapitalismus bezeichnet werden müssen. Und nein, Virginia (Postrel) 2, das ist nicht dasselbe.

 

Der engl. Originaltext erschien unter dem Titel "Privatization is Theft" am 19. Mai 2011 auf charliedavis.blogspot.com

  • 1. Das monatliche Magazin Reason ist eine der prominentesten Publikationen des amerikanischen Libertarismus, und gibt sich den Untertitel "free minds and free markets".
  • 2. ehemalige Chefredakteurin von Reason

Kommentare

"internationale Kapitalisten" (6. Absatz)
Ich weiß im deutschsprachigen Raum ist in Sachen Antisemitismus eine besondere Sensiblität gegeben, die in manchen Fällen schon an das Pathologische grenzt. Aber ich verstehe nicht warum hier die "internationale" Natur des Kapitalisten betont wird? Haben die nationalen Kapitalisten nicht daran verdient?
Hier bietet sich zumindest ein sehr guter Ansatzpunkt für das weiterspinnen antisemitischer Mythen (der "internationale Jude"), daher plädiere ich dafür, diesen Teil hinauszunehmen.

Zu dem Titel Privatisierung ist Diebstahl möchte ich noch auf Stirner verweisen, der schon feststellte das Proudhons "Eigentum ist Diebstahl", ja den Diebstahlt verurteile (auf wie Stirner schreibt "pfäffische" Art). Dabei hat der Anarchismus selbst doch eine starke illegalistische Tradition.

Das ist nunmal die wörtliche Übersetzung von "international capitalists". Sicherlich hätte der Autor eine weniger verfängliche Formulierung wählen sollen, aber er hat nunmal diese gewählt. Und das allem Anschein nach aus Mangel an (spezifisch deutschsprachiger?) Sensibilität, nicht aus Offenheit gegenüber besagtem Gedanken"gut". Ich sehe keine Rechtfertigung dafür, den Text zu schneiden oder teilweise zu zensieren.

Sollte der Autor wirklich wider Erwarten einen normativen Unterschied zwischen "internationalem" und "nationalem" Kapital machen (was kritisiert werden müsste), hätte ich das gerne an mehr als diesen zwei Worten belegt.

Zu deinem zweiten Punkt: Soll das nun eine Diskussion werden, ob "der Diebstahl" pauschal zu verurteilen oder gutzuheißen ist? Da kann ja nur ein eindeutiges "sowohl als auch" herauskommen. Hängt eben davon ab, was für einen Begriff von legitimem Eigentum oder Besitz man hat. Dass sich Stirner und Proudhon hier nicht einig geworden sind, leuchtet mir auch ein.

Ich sehe durchaus eine Rechtfertigung: Nämlich, dass (Neo-)Nazistische Gruppen und Personen nicht auf unseren Text hinweisen können. So etwas passiert immer wieder! Ich halte es für eine Gefahr solche Punkte bestehen zu lassen und ich sehe keinen Grund ihr NICHT aus dem Weg zu gehen. Wenn es der Autor nicht so gemeint hat, dann ist es in seinem Sinne es zu entfernen, wenn er es so gemeint hat (wovon ich einmal nicht ausgehe) wäre der ganze Text problematisch.

Daher plädiere ich weiterhin für die Abänderung, der Text ist schließlich auch unter einer Lizenz veröffentlicht die Änderungen erlaubt.

Auch ich halte eine Änderung einer Übersetzung für problematisch. Dabei geht es gar nicht um rechtliche Fragen. Vielmehr ist es Anspruch einer Übersetzung, das Original möglichst getreu zu übertragen. Wenn Charles Davis von "international capitalists" spricht, sehe ich da gar keine andere Möglichkeit, als mit "internationale Kapitalisten" zu übersetzen. Bei einer Übersetzung könnte man sich also eher überlegen, ob man deswegen den ganzen Text kippt. Dafür halte ich den Begriff aber nicht für wichtig genug.
Du schreibst "Ich halte es für eine Gefahr solche Punkte bestehen zu lassen und ich sehe keinen Grund ihr NICHT aus dem Weg zu gehen." Das sehe ich ganz anders. Ich halte es für eine große Gefahr, uns von Faschisten jeglicher Art (oder auch nur von ihrem Schatten) vor sich her treiben zu lassen. Es ist nicht sinnvoll Texte zu ändern aus Angst, da könnte jemandem etwas gefallen, von dem wir nicht wollen, dass es ihm gefällt. Wichtig ist nicht, wie ein bekloppter Nazi etwas interpretieren könnte, sondern ob seine Interpretation gerechtfertigt ist. Und das ist meines Erachtens hier nicht gegeben, auch wenn ich selbst diesen Begriff so sicher nicht gewählt hätte.

Dies ist jedenfalls eine vollständige Übersetzung des Originaltextes, die in erster Linie die Meinung und die Formulierungen des Autors wiederspiegelt. Bei Übersetzungen wird wenn möglich die Genehmigung des Autors eingeholt, und dabei lässt sich wohl voraussetzen, dass der Text übersetzt, nicht uminterpretiert wird. Mit Lizenzen hat das wenig zu tun. Schreibe doch Charles Davis (Mailadresse auf seinem Blog) bezüglich deiner Bedenken, wie man diese Formulierung verstehen kann. Vielleicht hält er ja eine Klarstellung oder Abänderung für notwendig, die dann gerne hier veröffentlicht werden kann. Meiner Meinung nach hast du aber bloß mit dieser Formulierung ein zu schwaches Argument für einen derart starken Vorwurf. Die Formulierung in einer Diskussion zu problematisieren halte ich für richtig. Mit Verweis auf irgendwelche Nazi-Gruppen eine Abänderung zu fordern halte ich für übertrieben.

Ich habe so wie du vorgeschlagen hast Charles Davis angeschrieben hier ist seine Antwort:

"The Guatemalan state telecommunications company was purchased by an
international conglomerate of investors. And in many other cases of
privatization, state companies are similarly purchased by foreign investors
(especially from the US). That is to what I am referring.

Charles"

Danke. Ändert das nun etwas an deiner Einschätzung? Für mich wird umso deutlicher, dass es keinen Grund gibt, irgendwelche skandalösen Ansichten dahinter zu vermuten. Natürlich verhindert auch diese Klarstellung nicht, dass Antisemiten daraufhin anfangen wild zu halluzinieren (ungefähr so: "De Joden, chr chr, de Joden!! *geifer*"). Das kann aber nicht der Maßstab sein. Autoren sind für das verantwortlich, was sie schreiben, nicht was andere hineinprojizieren. Eine Redaktion ist für den Inhalt verantwortlich, den sie auswählt, nicht dafür, wer auf den Inhalt verweist.

Nun ich hab mich das auch schon gefragt...

Ich bin mir immer noch unwohl bei der starken Betonung des "internationalen Kapitals" und der Rolle der USA. Ich sehe es auch einfach als problematische Darstellung der kapitalistischen Verhältnisse, auch ohne das Antisemit_innen sich ihrer aneignen.

Aber ich denke, dass es mit der Ergänzung von Charles Davis stehen bleiben kann.